04.05.2009

ZVEH muss eingetragenen Verein nicht aufnehmen

Das Oberlandesgericht Frankfurt sieht Satzung des Bundesinnungsverbands im Einklang mit Prinzipien der Handwerksordnung. Gericht billigt Klage des FEG auf Mitgliedschaft keine Aussicht auf Erfolg zu.

Der Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (ZVEH), Frankfurt/Main, muss den Fachverband für Energie- und Gebäudetechnik Bayern-Thüringen e.V. (FEG) nicht als Mitglied aufnehmen. Dies ist das Ergebnis des Rechtsstreits zwischen dem FEG und dem ZVEH. Der Vorstand und die Mitgliederversammlung des ZVEH hatten 2008 auf der Grundlage der Verbandssatzung und der Handwerksordnung einstimmig das Ansinnen des FEG auf Mitgliedschaft abgelehnt. Daraufhin versuchte der FEG, eine Mitgliedschaft im ZVEH auf dem Rechtsweg zu erwirken. Dieses Ersuchen wies das Landgericht Frankfurt am Main mit seinem Urteil vom 7. November 2008 (Az. 2-O 169/08) in erster Instanz ab. Auf die Berufung des FEG machte auch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) in seinem Beschluss vom 20. März 2009 (Az. 11 U 76/08) deutlich, dass es für die Klage keinerlei Aussicht auf Erfolg sieht. Daraufhin hat der FEG seine Berufung zurückgenommen. Das Verfahren ist damit abgeschlossen, alle Rechtsmittel sind ausschöpft.

„Erfreulich ist für uns und die Handwerksorganisation, dass das Gericht die handwerksrechtlichen Grundlagen, auf denen unsere Satzung fußt, rechtskräftig bestätigt hat“, sagt ZVEH-Hauptgeschäftsführer Ingolf Jakobi. Das OLG teilt die Auffassung des ZVEH, dass nach seiner Satzung in einem Bundesinnungsverband, von engen Ausnahmen abgesehen, nur Landesinnungsverbände Mitglieder sein können. Das betrifft grundsätzlich jeweils nur den im jeweiligen Bundesland anerkannten Landesinnungsverband. Da für das Bundesland Bayern der allein legitimierte Landesinnungsverband bereits im ZVEH vertreten ist, wäre die Mitgliedschaft des FEG im Bundesinnungsverband nach Meinung des Gerichts gesetzeswidrig.

Auch nach Auffassung des OLG ist Sinn und Zweck der entsprechenden Regelungen der HWO, eine klare Struktur der Handwerksorganisation von den Innungen über jeweils einen Landesinnungsverband bis zu einem Bundesverband zu gewährleisten. So wird verhindert, dass durch eine Zersplitterung die Leistungsfähigkeit und damit die Erfüllung der übertragenen Aufgaben gefährdet werden. Der ZVEH begrüßt außerdem, dass durch die damit einhergehende Bündelung der Länderinteressen auch die politische Schlagkraft der Verbandsorganisation gewahrt bleibt.