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24.01.2020

Offener Brief zur Streichung des Solar-Deckels

13 Verbände und Institutionen, darunter der ZVEH, mahnen in einem offenen Brief an Bundestag und -regierung die Streichung des Solar-Deckels an.

Bild: pixabay – jniittymaa0

In einem offenen Brief an die Mitglieder der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages haben 13 deutsche Verbände und Institutionen sich für die umgehende Streichung des Solar-Deckels eingesetzt. Zu den Unterzeichnern gehörte auch der Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (ZVEH).

Kritisiert wird in dem Brief, dass nach der 2019 erfolgten Verständigung auf das Klimaschutzpaket und trotz der Dringlichkeit eines verstärkten Ausbaus der Erneuerbaren Energien sowie der Abschaffung des 52-Gigawatt-Solardeckels im vergangenen Jahr keine Umsetzung erfolgt sei. Die unterzeichnenden Parteien verweisen auf den akuten Handlungsbedarf, sollte die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verankerte Photovoltaik-Fördergrenze im Falle erwarteter Vorzieheffekte bereits im April 2020 erreicht werden.

Ein dann erfolgender, vorübergehender oder auch längerer, Förderstopp für neue Solarstromanlagen würde zum einen die klimapolitische Glaubwürdigkeit der Bundesregierung massiv erschüttern. Zum anderen würde er zu einem nicht unerheblichen Nachfrageeinbruch führen. Leidtragende wären die Solarbranche und ihre rund 30.000 Beschäftigten. Die Initiatoren des Briefes setzen sich nun dafür ein, den Solar-Deckel mittels eines vorgezogenen Artikelgesetzes aufzuheben und darüber hinaus im Frühjahr 2020 konkrete gesetzliche Schritte für einen beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energie im Rahmen einer regulären EEG-Novelle einzuleiten.

Zu den Unterzeichnern des Briefes gehören, neben dem ZVEH, der Bundesverband Solarwirtschaft e.V., der Bundesverband mittelständische Wirtschaft e.V., der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), der Bundesverband der Energie- und Klimaschutzagenturen Deutschlands e.V., der Deutsche Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V., der Deutsche Naturschutzring, Haus & Grund Deutschland, die Klima-Allianz-Deutschland, der Verband kommunaler Unternehmen e.V., der Verbraucherzentrale Bundesverband, der Zentrale Immobilien Ausschuss e.V. sowie der Deutsche Mieterbund e.V.

Als Reaktion auf den offenen Brief der Verbände hat der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages, Klaus Ernst, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zu schnellem Handeln ausgerufen.

Quelle: ZVEH

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